{"id":1550,"date":"2014-08-13T11:51:23","date_gmt":"2014-08-13T09:51:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.joh-nrw.com\/?p=1550"},"modified":"2017-10-19T15:55:36","modified_gmt":"2017-10-19T13:55:36","slug":"gomopa-der-finanznachrichtendienst-www-gomopa-net-pressemeldung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/gomopa-der-finanznachrichtendienst-www-gomopa-net-pressemeldung","title":{"rendered":"GoMoPa-der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net)-Pressemeldung"},"content":{"rendered":"

Schuldtitel von Finanz\u00e4mtern und Jobcentern unrecht?<\/strong><\/p>\n

Finanz\u00e4mter und Jobcenter treiben uferlos Steuerschulden oder R\u00fcckforderungen ein, ohne den \u00fcblichen Weg eines Gl\u00e4ubigers zu beschreiten.<\/p>\n

Sie machen sich nicht erst die M\u00fche und beantragen bei Gericht einen Mahnbescheid und n\u00f6tigenfalls einen Vollstreckungsbescheid. Sie erstreiten auch keinen Schuldtitel. Und warten auch nicht, bis der Gerichtsvollzieher die Schulden eintreibt.<\/p>\n

Finanz\u00e4mter und Jobcenter unterlaufen einfach das Richterprivileg und spielen selbst Richter in eigener Sache. Ihre R\u00fcckforderung ist kein Mahnschreiben, sondern gleich ein vollstreckbarer Schuldtitel, der ohne ein Verfahren sofort f\u00fcr 30 Jahre gilt.<\/p>\n

Der Trick, warum Finanz\u00e4mter oder Jobcenter sich dieses Sonderrecht herausnehmen, besteht darin, dass sie die Schuld als „\u00f6ffentliche Geldforderung“ titulieren.<\/p>\n

Dazu geben sich Finanz\u00e4mter oder Jobcenter als \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften oder einfach als staatliche Beh\u00f6rden aus.<\/p>\n

„Aber das sind sie nicht“, sagt der Fachanwalt f\u00fcr Zwangsvollstreckungen und Steuerstrafsachen Lutz Schaefer (68) aus Riegenroth in Rheinland-Pfalz dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net: Und bringt auch gleich den Beweis.
\n\"GoMoPa_NET_10526635011439062974\"<\/a>
\nIn Wirtschafsdatenbanken stehen Finanz\u00e4mter oder wie hier das Jobcenter Koblenz als Firmen<\/span><\/a> „Jeder kann das selbst \u00fcberpr\u00fcfen. Gehen Sie mal auf die Seite UPIK.de<\/span><\/a> der Wirtschaftsauskunftei Bisnode D&B Deutschland GmbH aus Darmstadt und geben dort Ihr Finanzamt oder Jobcenter ein“, fordert Anwalt Schaefer GoMoPa.net auf. „Was erscheint dann?“<\/span><\/p>\n

GoMoPa.net folgt der Anweisung und gibt mal das Jobcenter Koblenz in Rheinland-Pfalz ein. Und da steht es tats\u00e4chlich Schwarz auf Wei\u00df:<\/p>\n

Das Jobcenter (dasselbe passiert auch beim Finanzamt) ist gar keine staatliche Beh\u00f6rde oder \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft. Das Jobcenter (oder auch Finanzamt) ist schlicht und ergreifend eine private Firma.<\/p>\n

Der eingetragene offizielle Name der Firma lautet in unserem Fall: Bundesagentur f\u00fcr Arbeit.<\/p>\n

Das Jobcenter Stadt Koblenz erscheint als Unternehmensteil.<\/p>\n

Die Adresse des Jobcenters ist auch kein Amtssitz, sondern lediglich ein Gesch\u00e4ftssitz.<\/p>\n

Dennoch schickte dieses private Unternehmen einem Selbst\u00e4ndigen aus Koblenz eine sofort vollstreckbare Forderung \u00fcber fast 1.500 Euro. Der Selbst\u00e4ndige konnte sich die hohe R\u00fcckzahlungssumme nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Als der Selbst\u00e4ndige vom Jobcenter wissen wollte, wie die Summe genau zustande kommt, habe es keinerlei Aufkl\u00e4rung gegeben, sondern das Jobcenter beauftragte das Hauptzollamt Koblenz und ein externes Inkassob\u00fcro mit der Eintreibung der angeblich „\u00f6ffentlichen Geldforderung“.<\/p>\n

Rechtsanwalt Schaefer<\/span><\/a>, der den Selbstst\u00e4ndigen vertritt, stoppte die selbsttitulierte Forderung des Jobcenters mit Hilfe der schnellsten und k\u00fcrzesten Klage im deutschen Recht: Schaefer reichte am 27. August 2013 beim Amtsgericht Koblenz eine negative Feststellungsklage ein. Begr\u00fcndung: Das Jobcenter habe zur Selbsttitulierung gar kein Recht. Au\u00dferdem m\u00fcsse es die Forderung nachvollziehbar herleiten und begr\u00fcnden.<\/p>\n

Schaefer schrieb in seiner negativen Feststellungklage zur Begr\u00fcndung unter anderem dem Amtsgericht Koblenz:<\/span><\/p>\n

\n

Zitat:<\/h3>\n

Es handelt sich demnach um eine privatrechtliche Forderung, die keiner Selbsttitulierung zug\u00e4nglich ist und daher auch nicht vollstreckt werden kann. Es rechtfertigen sich daher der Einstellungsantrag sowie der gew\u00e4hlte Rechtsweg zu den ordentlichen Zivilgerichten.<\/p>\n

Um diese Streitfrage weiter zu beleuchten, wird vom Kl\u00e4ger noch ein weiteres Dokument vorgelegt. Es handelt sich um eine Antwort des Bundesinnenministeriums aus dem Jahre 2012 auf die Frage eines B\u00fcrgers zu seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit. Dort wird als wesentliche Aussage folgendes mitgeteilt:<\/p>\n

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 konstituierte sich eine sowohl in territorialer Hinsicht als auch durch besatzungsrechtliche Vorgaben eingeschr\u00e4nkte deutsche Staatsgewalt unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ in den drei westlichen Besatzungszonen. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde jedoch kein neuer Staat gegr\u00fcndet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ […]<\/p>\n

Beweis: Schreiben BMI vom 30.03.2012<\/p>\n

An diese Situation und deren Handhabung erinnert das M\u00e4rchen Des Kaisers neue Kleider, dass etwas nur funktioniert, solange jeder mitmacht, beziehungsweise mitmachen muss. Dies werden indes t\u00e4glich weniger.<\/p>\n

Daraus erkl\u00e4rt sich auch nahtlos, dass mangels Staatlichkeit s\u00e4mtliche Einrichtungen, die bisher als Beh\u00f6rden fungieren, l\u00fcckenlos international als private Gesellschaften gelistet sind und damit auch dem Privatrecht unterliegen. Diese Feststellung ist zwar wegen der gravierenden Konsequenzen \u00e4u\u00dferst unerw\u00fcnscht, entspricht jedoch den offensichtlichen Tatsachen.<\/p>\n

Insbesondere sind erfreuliche Ans\u00e4tze in der Rechtsprechung gegen die nahezu uferlose Selbsttitulierung der scheinbar staatlichen Stellen vorhanden, die zus\u00e4tzlich noch das Richterprivileg der Artikel 92 folgende, 101 Grundgesetz unterlaufen, um ihre oft mehr als dubiosen Forderungen durchzusetzen. Es ist an der Zeit, hiermit endg\u00fcltig Schluss zu machen.<\/p><\/blockquote>\n

GoMoPa.net: Und haben Sie Erfolg?<\/span><\/p>\n

Rechtsanwalt Schaefer: „Am Gericht herrscht Stillschweigen. Die Klage wurde beim Amtsgericht eingereicht, die Gerichtskosten sind bezahlt, ansonsten fehlt jeder Fortgang.“<\/p>\n

GoMoPa.net: Ist das ein positives oder negatives Zeichen?<\/span><\/p>\n

Rechtsanwalt Schaefer: „Das ist ein gutes Zeichen. Sie machen sich Gedanken. Insbesondere erfolgte bisher keine Monierung der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit oder Verweisung von Amts wegen.“<\/p>\n

Dennoch bel\u00e4sst es Rechtsanwalt Schaefer nicht bei der ersten Instanz. Er f\u00fchrt auch in eigener Sache eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Finanzamt vor dem Finanzhof, dem obersten deutschen Finanzgericht mit Sitz in M\u00fcnchen.<\/p>\n

Rechtsanwalt Schaefer schrieb dem Finanzhof auszugsweise:<\/span><\/p>\n

\n

Zitat:<\/h3>\n

Im Schriftsatz vom 28. August 2013 wurde auf das vorgelegte Schreiben des BMI vom 30. M\u00e4rz 2012 Bezug genommen, das davon ausgeht, dass das Deutsche Reich 1945 vollkommen unterging und danach, also auch nicht bei der Entgegennahme des Grundgesetzes von den Alliierten im Jahre 1949 ein neuer Staat gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Wie bereits ausgef\u00fchrt, ist daher als grundlegende Frage zu kl\u00e4ren, wer hier auf der Beklagtenseite von den Kl\u00e4gern sich staatliche Kompetenzen und Machtmittel anma\u00dft, um von den Kl\u00e4gern unter anderem Einkommensteuer festzusetzen und beizutreiben.<\/p>\n

Wenn es zutrifft, dass nach 1945 auf deutschem Boden kein neuer Staat gegr\u00fcndet wurde, dies war \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese Position immer noch vom nicht untergegangenen Deutschen Reich innegehalten wird, dann kann der Beklagte logisch konsequent auch keine staatliche Stelle sein mit dem Recht auf Steuerbeitreibung.<\/p>\n

Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht schon 1973 ausgef\u00fchrt, dass das Deutsche Reich mangels Organen nicht handlungsf\u00e4hig ist, demnach auch keine Finanz\u00e4mter betreibt.<\/p><\/blockquote>\n

GoMoPa.net: Kommen Sie nun mit Ihrer negativen Feststellungklage gegen das Jobcenter Koblenz beim Amtsgericht Koblenz oder der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Finanzamt beim Bundesfinanzhof durch, w\u00e4re es eine Sensation. Alle 30 Jahre geltenden selbstverfassten Schuldtitel von Finanz\u00e4mtern oder Jobcentern w\u00e4ren doch anfechtbar, oder?<\/span><\/p>\n

Rechtsanwalt Schaefer: „So ist es.“<\/p>\n

Scherzend f\u00fcgt er bez\u00fcglich des Bundesfinanzhofes hinzu: “ Es werden noch Wetten entgegengenommen, wie die Entscheidung ausfallen wird.“<\/p>\n

GoMoPa.net: Gibt es au\u00dfer Ihnen noch einen Vork\u00e4mpfer gegen die Selbsttitulierungen von Finanz\u00e4mtern und Jobcentern?<\/span><\/p>\n

Rechtsanwalt Schaefer: „Nein, es ist unsere Erfindung, wir sind die ersten.“<\/p>\n

GoMoPa.net: Herr Schaefer, wir danken f\u00fcr das Gespr\u00e4ch. Nun denn…<\/span>
\nquelle (gomopa.net)
\n\"hpfixseparat_1p_menubutton1\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schuldtitel von Finanz\u00e4mtern und Jobcentern unrecht? Finanz\u00e4mter und Jobcenter treiben uferlos Steuerschulden oder R\u00fcckforderungen ein, ohne den \u00fcblichen Weg eines Gl\u00e4ubigers zu beschreiten. Sie machen sich nicht erst die M\u00fche und beantragen bei Gericht einen Mahnbescheid und n\u00f6tigenfalls einen Vollstreckungsbescheid. Sie erstreiten auch keinen Schuldtitel. Und warten auch nicht, bis der Gerichtsvollzieher die Schulden eintreibt. Finanz\u00e4mter und Jobcenter unterlaufen einfach das Richterprivileg und spielen selbst Richter in eigener Sache. Ihre R\u00fcckforderung ist kein Mahnschreiben, sondern gleich ein vollstreckbarer Schuldtitel, der ohne ein Verfahren sofort f\u00fcr 30 Jahre gilt. Der Trick, warum Finanz\u00e4mter oder Jobcenter sich dieses Sonderrecht herausnehmen, besteht darin, dass sie die Schuld als „\u00f6ffentliche Geldforderung“ titulieren. Dazu geben sich Finanz\u00e4mter oder Jobcenter als \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften oder einfach als staatliche Beh\u00f6rden aus. „Aber das sind sie nicht“, sagt der Fachanwalt f\u00fcr Zwangsvollstreckungen und Steuerstrafsachen Lutz Schaefer (68) aus Riegenroth in Rheinland-Pfalz dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net: Und bringt auch gleich den Beweis. In Wirtschafsdatenbanken stehen Finanz\u00e4mter oder wie hier das Jobcenter Koblenz als Firmen „Jeder kann das selbst \u00fcberpr\u00fcfen. Gehen Sie mal auf die Seite UPIK.de der Wirtschaftsauskunftei Bisnode D&B Deutschland GmbH aus Darmstadt und geben dort Ihr Finanzamt oder Jobcenter ein“, fordert Anwalt Schaefer GoMoPa.net auf. „Was erscheint dann?“ GoMoPa.net […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1550"}],"collection":[{"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1550"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1550\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1557,"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1550\/revisions\/1557"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}