{"id":1594,"date":"2014-09-01T11:33:50","date_gmt":"2014-09-01T09:33:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.joh-nrw.com\/?p=1594"},"modified":"2017-10-19T15:55:14","modified_gmt":"2017-10-19T13:55:14","slug":"stellungsname-ralf-wachsmuth-vom-26-08-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/stellungsname-ralf-wachsmuth-vom-26-08-2014","title":{"rendered":"Stellungsname Ralf Wachsmuth vom 26.08.2014"},"content":{"rendered":"

\"10527763_351072215046036_5656198483421365614_n\"<\/a>
\nMeine Stellungnahme zu den Vorw\u00fcrfen der N\u00f6tigung und der Sachbesch\u00e4digung.<\/strong><\/p>\n

In diesem Brief (siehe unten<\/em>) kann man nachlesen, warum ich eine Anzeige wegen N\u00f6tigung erhalten habe.<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
\nhiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten des bei Ihnen t\u00e4tigen Polizisten Herrn Holtmann und drei weitere mir unbekannte Polizisten ein und bitte um ausf\u00fchrliche schriftliche Stellungnahme.
\nDer Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
\nAm 13.12.2013 um 10.00 Uhr betraten 4 in Polizeiuniform gekleidete Personen meine Firma an an der L\u00fcbbecker Str. 35 – 39 in 32584 L\u00f6hne, die ich h\u00f6flich begr\u00fc\u00dft habe. Das Auftreten der Polizisten war sofort sehr agressiv und v\u00f6llig unangemessen.
\nDiese teilten mir dann mit, das sie zwei gegen mich ausgestellte Haftbefehle h\u00e4tten und mich verhaften w\u00fcrden, wenn ich nicht die Summe von 175,- Euro bezahlen w\u00fcrde.
\nDarauf hin hatte ich die Polizisten mehrfach gebeten, mir Ihre Dienstausweise vorzuzeigen.
\nDieser Bitte kamen die Polizisten nicht nach mit der \u00c4u\u00dferung, das sie dies nicht br\u00e4uchten und nur nach mehrfacher Frage nach den Namen teilte mir nur Herr Holdmann dann seinen Namen mit.
\nNach dem Polizeiaufgabengesetz in NRW \u00a7 6\/Ausweispflicht sind Polizisten verpflichtet, Ihren Dienstausweis vorzulegen, wenn die Ma\u00dfnahme dadurch nicht beeintr\u00e4gtigt wird und Zivil gekleidete Beamte m\u00fcssen dies sogar ohne Aufforderung machen.<\/p>\n

\u00a7 6 Ausweispflicht des Polizeibeamten<\/p>\n

Auf Verlangen des von einer Ma\u00dfnahme Betroffenen, bei Dienstaus\u00fcbung in Zivilkleidung
\ngrunds\u00e4tzlich unaufgefordert, hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck
\nder Ma\u00dfnahme dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt wird. Das N\u00e4here wird durch Dienstvorschrift geregelt.<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahme wurde dadurch ohne Zweifel nicht beeintr\u00e4gtigt.
\nDie anderen 3 Polizisten haben es mit einem s\u00fcffisanten L\u00e4cheln ebenfalls abgelehnt, ihre Dienstausweise vorzuzeigen oder ihre Namen preiszugeben.
\nDann betrat Axel Thiesmeier meine Firma und bat ebenfalls darum, das die Polizisten Ihren Dienstausweis vorzeigen.
\nAuch dieser Bitte wurde nicht entsprochen und Herr Thiesmeier wurde mit den Worten begr\u00fc\u00dft, wer er denn sei und er h\u00e4tte das Geb\u00e4ude zu verlassen.
\nIch teilte den Polizisten dann mit, das Herr Thiesmeier mein Rechtsbeistand ist. Daraufhin durfte er bleiben.
\nIch habe dann unter Zwang die 175,- Euro bezahlt, aber Herr Holdmann hat dies nicht ordnungsgem\u00e4\u00df quittiert, was ich aber erst sp\u00e4ter bemerkte.
\nDaraufhin kam es noch zu einer hitzigen Diskussion zwischen Herr Thiesmeier und Herr Holtmann, die anderen drei Polizisten hatten das Geb\u00e4ude schon verlassen.
\nHerr Holtmann hat das Geb\u00e4ude dann auch verlassen.
\nIch bin dann noch nach draussen gegangen, um mir die Kennzeichen der zwei Fahrzeuge aufzuschreiben, da die Poilzisten sich nicht ausweisen wollten. Die Kennzeichen der Fahrzeuge sind NRW 5-6194 und NRW 5-6612.
\nDann habe ich mir den Haftbefehl genau angesehen und festgestellt, das wie schon vorher beschrieben, der Haftbefehl nicht ordnungsgem\u00e4\u00df quittiert war. Ich habe dann bei der Wache in L\u00f6hne angerufen, und mitgeteilt, das ich mit der Quittung nicht zufrieden bin, da der Betrag nicht genau beschrieben war und “ Betrag erhalten“ fehlte. Wollte Herr Holdmann das Geld vielleicht unterschlagen?
\nCa. eine Stunde sp\u00e4ter kam Herr Holdmann zu mir und hat mir eine Ordnungsgem\u00e4\u00dfe Quittung ausgestellt.
\nIch hatte Herr Holtmann dabei darauf hingewiesen, das ich wegen der Weigerung, mir seinen Dienstausweise zu vorzulegen, ich bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft Anzeige gegen ihn und die anderen drei Polizisten erheben werde. Darauf \u00e4u\u00dferte Herr Holdmann, das er dann noch eine Anzeige wegen N\u00f6tigung gegen mich machen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie, das geschilderte Verhalten Ihres Mitarbeiters dienstaufsichtsrechtlich zu bewerten und mir eine Stellungnahme zukommen zu lassen.
\nMit freundlichen Gr\u00fcssen<\/p>\n

wachsmuth ralf<\/p>\n

Meine Stellungnahme zu dem Vorwurf der Sachbesch\u00e4digung
\nAm 29.11.2013 hatte ich tats\u00e4chlich eine Meinungsverschiedenheit mit einem Kunden.
\nIch habe den Kunden dann gebeten, die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der WAG-JOH Maschinenvermietung zu verlassen.
\nDaraufhin hat der Kunde einen Koffer mit einem Kernbohrger\u00e4t darin, der Koffer war noch ge\u00f6ffnet,
\nvon dem Tresen gestossen und der ist dann auf den Boden geknallt und das Kernbohrger\u00e4t ist aus dem Koffer gefallen.
\nDann rannte der Kunde aus den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und beim verlassen des Raumes ist er
\ngestolpert und auf den Boden gefallen. Vielleicht hat er dabei sein eigenes Auto besch\u00e4digt
\noder der angebliche Schaden war vielleicht vorher schon da.
\nIch habe dann gesehen, wie der Kunde an den Kofferraum von seinem Fahrzeug ging und dann
\neinen Zimmermannshammer aus dem Kofferraum nahm.
\nDann wollte der Kunde mit dem Zimmermannshammer in der Hand den Raum wieder betreten.
\nIch habe die T\u00fcr von innen zugehalten.
\nNach einiger Zeit legte der Kunde den Hammer wieder weg und fing an zu telefonieren.
\nKurz darauf fuhr die Polizei auf den Hof und ca. 10 Minuten hat der Kunde dann mit der Polizei gesprochen
\nDann betraten 2 Polizisten den Raum und fragten mich nach dem Hergang der Vorkommnisse,
\ndie ich den Polizisten dann geschildert habe.
\nUnd auf diese Vorkommnisse wurde ich wegen Sachbesch\u00e4digung von dem Kunden angezeigt.
\nWenn die Polizisten f\u00fcr mich zust\u00e4ndig w\u00e4ren, h\u00e4tte ich jetzt eine Anzeige ebenfalls wegen
\nSachbesch\u00e4digung und sogar wegen Mordversuchs machen k\u00f6nnen.
\nDen Angriff mit einem Zimmermannshammer werte ich als Mordversuch.
\nDa die Polizei aber nicht f\u00fcr mich zust\u00e4ndig ist, habe ich keine Anzeige erstattet.
\nDurch diese Anzeige wurde ich vom Opfer zum T\u00e4ter gemacht, wie es in diesem korrupten
\nSystem t\u00e4glich vorkommt.
\nIch bin politisch aktiv und wei\u00df, das die BRD kein Staat ist, sondern nur eine Firma. Googelt mal „HRB 51411“.
\nDeshalb l\u00e4\u00dft dieses korrupte System keine M\u00f6glichkeit aus, um mir Schaden in jeder Form zuzuf\u00fcgen.
\nDie Zeitung „Neue Westf\u00e4lische“ geh\u00f6rt der SPD und ist auf keinen Fall unabh\u00e4ngig oder \u00fcberparteilich
\nund schreibt genau das, was von dem System gefordert wird.<\/p>\n

Briefe:
\n\"hpfixseparat_1p_menubutton1\"<\/a>
\n\"hpfixseparat_1p_menubutton1\"<\/a><\/p>\n

Stellungnahme<\/strong> Heinz Wilhelm Doberenz<\/strong>
\n<\/a><\/span>Die Firma Amtsgericht Bad Oeynhausen wurde wegen ihrer Nichtzust\u00e4ndigkeit abgelehnt. Dar\u00fcber hinaus wurde auch die Bedienstete (vgl. Dienstausweis) Thormann als nicht gesetzlicher, bzw. nicht gesetzm\u00e4\u00dfiger Richter, sowie wegen mehrfacher Verletzung des<\/span><\/span> rechtlichen Geh\u00f6rs, wegen Verfassungsbruch, Landes- und Hochverrat und. u. a. auch wegen offenkundiger Volksverhetzung kraft Gesetz abgelehnt. Au\u00dferdem wurde schon in dem vorprozessualen Schriftverkehr Antrag auf Revision gestellt, zumal im Vorfeld damit zu rechnen war, dass die Kriminellen am AG Bad Oeynhausen trotz der „SchachMatt“ Situation einfach weitermachen w\u00fcrden und somit erneut das rechtliche Geh\u00f6r der zu Unrecht Angeklagten verletzen w\u00fcrden. Die Schreiben dazu werden dann vielleicht in K\u00fcrze aud der Internetseite der WAG-JOH ver\u00f6ffentlicht.!???<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Teilen und ver\u00f6ffentlichen ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht !<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Meine Stellungnahme zu den Vorw\u00fcrfen der N\u00f6tigung und der Sachbesch\u00e4digung. In diesem Brief (siehe unten) kann man nachlesen, warum ich eine Anzeige wegen N\u00f6tigung erhalten habe. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten des bei Ihnen t\u00e4tigen Polizisten Herrn Holtmann und drei weitere mir unbekannte Polizisten ein und bitte um ausf\u00fchrliche schriftliche Stellungnahme. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 13.12.2013 um 10.00 Uhr betraten 4 in Polizeiuniform gekleidete Personen meine Firma an an der L\u00fcbbecker Str. 35 – 39 in 32584 L\u00f6hne, die ich h\u00f6flich begr\u00fc\u00dft habe. Das Auftreten der Polizisten war sofort sehr agressiv und v\u00f6llig unangemessen. Diese teilten mir dann mit, das sie zwei gegen mich ausgestellte Haftbefehle h\u00e4tten und mich verhaften w\u00fcrden, wenn ich nicht die Summe von 175,- Euro bezahlen w\u00fcrde. Darauf hin hatte ich die Polizisten mehrfach gebeten, mir Ihre Dienstausweise vorzuzeigen. Dieser Bitte kamen die Polizisten nicht nach mit der \u00c4u\u00dferung, das sie dies nicht br\u00e4uchten und nur nach mehrfacher Frage nach den Namen teilte mir nur Herr Holdmann dann seinen Namen mit. Nach dem Polizeiaufgabengesetz in NRW \u00a7 6\/Ausweispflicht sind Polizisten verpflichtet, Ihren Dienstausweis vorzulegen, wenn die Ma\u00dfnahme dadurch nicht beeintr\u00e4gtigt wird und Zivil gekleidete Beamte m\u00fcssen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1594"}],"collection":[{"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1594"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1594\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1600,"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1594\/revisions\/1600"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1594"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1594"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/joh-nrw.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1594"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}