Anfrage an das BVG in Karlsruhe

Mit Verweis auf das Zwangsversteigerungsverfahren am Amtsgericht Bad Oeynhausen (vgl. 003 K 086/12 – 003 L 011/13 u. a.) vom 30.09.2015 in dem über 30 Prozessbeteiligte (vgl. Nießbraucher und Mieter) nur aus dem Grund aus dem Amtsgericht Bad Oeynhausen mittels unglaublicher Polizeigewalt „hinausgeprügelt“ und/oder in Arrestzellen eingesperrt worden waren, nur weil sie auf die Einhaltung von Gesetz und Recht durch die
Bediensteten/Personal (vgl. Dienstausweis/Personalausweis) des Amtsgericht Bad Oeynhausen bestanden hatten und zum Schluß sogar lautstark nach einem „Notstaatsanwalt“ gerufen wurde um entsprechend der gesetzlichen Vorschrift (vgl. § 138 (3) StGB i. V. mit GG Art. 20 (4)/analog) Strafanzeige gegen die Rechtverstoßenden des Amtsgericht Bad Oeynhausen zu stellen.

Aber anstatt dem Ruf zur Einhaltung von Gesetz und Recht Gehör zu schenken, wurden die Prozessbeteiligten (vgl. Nießbraucher und Mieter) sowie auch „Bieter“ dieser Zwangsversteigerung u. a., am 30.09.2015 mittels unglaublicher Polizeigewalt aus dem Amtsgericht Bad Oeynhausen regelrecht „hinausgeprügelt“ (vgl. Anlagen als NIEDERSCHRIFT und schriftl. Zu Protokoll).

Bis heute wurde trotz vieler Strafanzeigen und der Veröffentlichung dieses Vorfalls auf der Internetseite der Menschenrechtsorganisation WAG-Justiz-Opfer-Hilfe NRW/Deutschland (vgl. www.joh-nrw.net) durch die Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nichts unternommen. Das Verbrechen der Rechtsbeugung u. a. Straftaten durch Bedienstete/Personal (vgl. Dienstausweis/Personalausweis) des Amtsgericht
Bad Oeynhausen und der Polizei Herford wird somit durch die gesamte bundesrepublikanische Rechtspflege gedeckelt.

Schlimmer noch, diejenigen Menschen, die sich für die Einhaltung von Gesetz und Recht in der Bundesrepublik Deutschland einsetzen und auch darauf bestehen, dass endlich wieder rechtstaatliche Verhältnisse in Deutschland einkehren, damit die Rechtsicherheit für den Bürger wieder gewährleistet werden kann, diese Menschen werden sowohl durch die Judikative als auch durch die Exekutive und deren Erfüllungsgehilfen (vgl. Medien, usw.) vorsätzlich kriminalisiert und als z. B. sogenannte Reichsbürger oder NAZIS in
der Öffentlichkeit verhetzt/verleumdet.
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Vorladung vor den Strafgerichtshof !

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Fortsetzung folgt !


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