Das die Bundesrepublik Deutschland kein Völkerechtssubjekt ist, kann man in den Koblenzer Beschlüssen nachlesen!!!
Die Koblenzer Beschlüsse wurden am 10. Juli 1948 von den zwölf Regierungschefs der Länder der westlichen Besatzungszonen und des Landes Berlin veröffentlicht. Darin wurde festgestellt, dass die Gründung der Bundesrepublik Deutschland lediglich ein Provisorium sein sollte, um einen gesamtdeutschen Staat anzustreben – ein neuer westdeutscher Staat als Nachfolger des Deutschen Reiches werde ausdrücklich nicht gegründet.
Obwohl die deutsche Einheit zu dieser Zeit schon in weite Ferne gerückt war, waren sich die Länderchefs einig, dass diese Einheit weiterhin erklärtes Ziel der Bundesrepublik sein sollte.
Die Koblenzer Beschlüsse waren Ergebnis der Rittersturz-Konferenz in Koblenz.
Quelle:
Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
Quelle:
Die Dienststelle Ansbach ist zuständig für die Durchführung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung und Wiedergutmachungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes.
Die Dienststelle München ist zuständig für die Angelegenheiten des im Rahmen der Wiedergutmachung beschlagnahmten und eingezogenen Vermögens, insbesondere gemäß dem Gesetz Nr. 52 der Militärregierung über die Sperre und Überwachung von Vermögen, dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 und der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats vom 29. April 1947.
Quelle:
Alle Macht der Clique: Merkels eiskalte Vision für Europa
Angela Merkel hat eine eiskalte Vision von Europa: Die herrschende Clique muss an der Macht bleiben. Daher will sie die Syriza-Regierung in Griechenland stürzen – koste es, was es wolle. Das Referendum wird zum Fanal für die Griechen: Sie sollen zu ihrer eigenen Knechtschaft „Ja!“ sagen. Solch ein zynisches System ist dem Untergang geweiht.
Quelle:
Staatsbürgerkunde Demokratie für Mutti
BESATZER RAUS – Ami go home
Der “Grexit-Krimi” (Bild) geht ins Finale.
Grüne Kinderschänder – Partei der Päderasten!
COMPACT-TV aktuell: Asyl-Lobby droht mit Besetzung Europas
Der Westen – Garant einer Politik der schiefen Ebene
Freiheit für den Staat Deutschland !
Ordnungsamt zerrt Kind mit Gewalt zur „Sexualerziehung“ in die Schule
Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten über TISA.
DER Befreiungskampf beginnt!
Man fasst sich nur noch an seinen Kopf!:
Und falls jemand diese Kriegs-und Ausplünderungspolitik nicht mitmachen will:
Rüstung und Kriminalität boomen, auch dank der vielen zugewanderten Fachkräfte!
